Glossar

[Vorkaufsrecht]

Ein gemeindliches Vorkaufsrecht ermöglicht es der Gemeinde, durch eine einseitige Erklärung an die Stelle des Käufers zu treten. Dies betrifft in der Regel Grundstücke, für die ein städtebauliches Ziel definiert wurde, das dem Allgemeinwohl dient. Die Ausübung des Vorkaufsrechts stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die vertragliche Entscheidungsfreiheit von Verkäufer und Käufer dar. Die Gemeinde darf das Vorkaufsrecht daher nur ausüben, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit gefördert wird. Diese übergeordneten Interessen der Allgemeinheit liegen beispielsweise vor, wenn die Gemeinde das Ziel der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum (insbesondere im Bereich des sozialen Wohnungsbaus für niedrige Einkommensschichten oder Flüchtlinge) verfolgt. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde den Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben. Liegt einer der Verwendungszwecke vor, die im § 24 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt sind, kann der Verkäufer das Vorkaufsrecht der Gemeinde nicht umgehen.